Glory Global Solutions (Germany) GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen, November 2017

1. UMFANG
1.1 Während der Vertragslaufzeit ist der Lieferant verpflichtet, die Produkte, Services und Wartungsleistungen (gemäß der Glory-Produktspezifikation und gegebenenfalls wie in den begleitendenden Anlagen bzw. Vertragsanlagen kundenspezifisch angepasst) bereitzustellen, der Kunde ist verpflichtet, diese abzunehmen und dafür vereinbarte Preise zu bezahlen. Dies geschieht ausschließlich gemäß der Bestimmungen dieser AGB und unter Ausschluss (gemäß geltendem Recht) aller anderen ausdrücklichen oder explizit gesetzlich oder anderweitig geregelten Bedingungen, Garantien und Gewährleistungen. Die in kundenseitigen Bestellformularen oder Bestätigungen enthaltenen Regelungen, Bestimmungen und AGB finden keine Anwendung.

1.2 Mit Ausnahme der in den Vertragsanlagen aufgeführten, konzernierten Unternehmen des Kunden ist die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten zulässig. Alle Produkte werden ständig dem technischen Fortschritt und den Anforderungen an Barzahlungsmittel entsprechend weiterentwickelt. Sie entsprechen mit dem Vertragsschluss dem gegenwärtigen Stand der Technik beziehungsweise den gegenwärtigen gültigen Anforderungen der Barzahlungsmittel einer jeweiligen Währung.

2. LEISTUNGEN
2.1 Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung hat der Kunde alle notwendigen Aufbau- und Konstruktionsarbeiten und Konstruktionsmaterialien zu besorgen. Dies beinhaltet insbesondere Kabelverlegung, Verputzen, Verfugung, das Aufbringen des Bodenbelages und Veränderungen des Teppichbodens. Der Kunde besorgt vor dem geplanten Installationsdatum alle notwendigen Strom- und Telefonleitungen, deren Anschluss und Einbau. Alle vom Kunden vereinbarungsgemäß bereitgestellten Materialien müssen höchsten Qualitätsstandards, dem Vertragszweck und geltendem Recht entsprechen, sowie installiert und fertiggestellt sein.

2.2 Der Kunde stellt den freien und komfortablen Zugang am jeweiligen Standort und zu den jeweiligen Bereichen sicher, in denen Produkte installiert werden sollen. Der Kunde stellt dem Lieferanten ausreichende und geeignete Bodenfläche für die Lagerung von Materialien und Werkzeugen zur Verfügung. Der Kunde stellt sicher, dass der Lieferant, zu der jeweiligen Niederlassung am Bestimmungsort Zugang hat, um Reinigung, Prüfung und Installation zu ermöglichen. Ermöglicht der Kunde den Zugang durch Übergabe von Schlüsseln, so hat der Lieferant diese, nach Beendigung derartiger Reinigung, Prüfung und Installation dem Kunden zurückzugeben. Der Kunde überprüft die Schlüssel bei Rückgabe unverzüglich auf Funktionsfähigkeit, und quittiert die Richtigkeit der empfangenen Anzahl schriftlich.

2.3 Der Kunde ist für die Tauglichkeit des Standortes für die Installation des Produkts oder der Produkte verantwortlich. Der Kunde hat daher alle bautechnischen Arbeiten vorzunehmen, die notwendig sind, um die bautechnische Eignung des Standortes und der für Zugang und Installation benötigten Ausrüstung, insbesondere für das Gewicht der Produkte sicher zu stellen. Hierbei hat der Kunde den Mindeststandard gemäß der Produktspezifizierung und der Zeichnungen sicherstellen.

2.4 Falls der Kunde den Transport durchführt, muss er sicherstellen, dass die Lieferung der Produkte spätestens zum geplanten Installationszeitpunkt erfolgt ist. Falls der Lieferant den Transport durchführt, muss der Kunde sicherstellen, dass der Standort zum vereinbarten Liefer- bzw. Installationszeitpunkt zugänglich ist.

2.5 Die Installationsarbeiten werden vom Lieferanten regelmäßig während aufeinander folgender Werktage und während der Servicezeiten des Lieferanten durchgeführt. Sollte der Lieferant auf die schriftliche Anfrage des Kunden zustimmen, die Installationsarbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeiten des Lieferanten durchzuführen, sind eventuelle zusätzliche Kosten für diese Arbeiten vom Kunden zu tragen. Sollte eine irreguläre oder außerplanmäßige Installation aufgrund eines Kundenverzuges notwendig werden oder der Lieferant aus einem nicht ausschließlich von ihm zu vertretenden Grund gehindert sein, an ganzen oder aufeinander folgenden Werktagen zu arbeiten, fallen dem Lieferanten zusätzliche Kosten an, die vom Kunden zu tragen sind. Diese sind insbesondere zusätzliche Kosten für die Umplanung der Mitarbeiter des Lieferanten, deren Ab- und erneute Anreise an den Standort, deren untätigen Aufenthalt am Standort und sämtliche Verzögerungs- und Wartezeit sowie Zeitverluste. Sollte ein Mitarbeiter des Lieferanten den Standort auf Grund eines Kundenverzugs verlassen müssen, haftet der Kunde für Schäden aufgrund von Verzögerungs- und Wartezeiten, Zeitverluste sowie jeglichen Produktschaden.

2.6 Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten die Abnahme der Produkte schriftlich im Wege des Kundendienstberichtes zu bestätigen. Der Kunde schuldet dies bereits mit vollständiger Installation eines jeden Produktes, nicht erst mit der Inbetriebnahme des installierten Produktes.

2.7 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die in Ziffer 2.1 genannten Arbeiten und die mit diesen Arbeiten in Verbindung stehenden Tätigkeiten den maßgeblichen Gebäude-, Feuer- und Elektrizitätsvorschriften entsprechen. Der Kunde hat alle erforderlichen Genehmigungen zu beschaffen, für den Zugang zu sorgen und die für die Installation der Produkte an dem bezeichneten Standort nötigen Bewilligungen, Berechtigungen und Lizenzen zu beschaffen.

2.8 Der Service beinhaltet nicht die "Wiederherstellung" eines Standortes, die aus der Installation, Umlagerung, Entfernung oder dem Abtransport von Ausrüstung oder zugehörigen Materialien resultiert. Umlagerung, Entfernung, Transport und Entsorgung durch den Lieferanten stellen Serviceausschlüsse dar.

3. WARTUNG
3.1 Während des Gewährleistungszeitraums und der Laufzeit der Wartungsverpflichtung hat der Kunde den Lieferanten unverzüglich detailliert über jede Unregelmäßigkeit in der Funktion der Produkte zu berichten, die den normalen Betrieb behindert ("Fehler") und gegebenenfalls die Details schriftlich zu bestätigen. Der Kunde muss dem Lieferanten ebenso mitteilen, ob die Produkte sich innerhalb oder außerhalb des Lieferstandortes befinden.

3.2 Der Kunde hat bei jeder vertretbaren Aufforderung des Lieferanten, Tests, Korrekturen, Diagnosen oder Statusabfragen an den Produkten durchzuführen, nachzukommen und die Resultate an den Lieferanten weiterzuleiten.

3.3 Die Wartungen (dies meint sowohl Reparaturen als auch präventive Wartungen) finden nach Abstimmung mit dem Lieferanten zu den Servicezeiten des Kunden am Standort und zur Servicezeit des Lieferanten oder in einer Werkstätte des Lieferanten statt. Mit den Gesamtkosten sind keine Leistungen abgegolten, die Serviceausschlüsse oder die Bereitstellung von Verbrauchsmaterialien darstellen.

3.4 Der Lieferant ist bestrebt, die Wartung gemäß den vereinbarten Zeiten durchzuführen. Falls dem Mitarbeiter des Lieferanten innerhalb einer Wartezeit von 15 Minuten nach dessen Eintreffen am Standort kein unverzüglicher und ungestörter Zugang zu der Ausrüstung ermöglicht wird, kann der Lieferant dem Kunden seine aktuell geltenden Gebühren für Verzögerungs- und Wartezeiten und Zeitverluste in Rechnung stellen und nach Ablauf der Wartezeit den Standort verlassen.

3.5 Falls die tatsächlich angefallene Anzahl der Wartungen (dies meint sowohl Reparaturen als auch präventive Wartungen) eines Geräts oder Geräteteils durch den Lieferanten die vereinbarte maximale Anzahl der Wartungen in einem Jahr übersteigt, werden die Parteien versuchen, eine Einigung über die Erhöhung der zusätzlichen jährlichen Wartungskosten zu finden. Gelangen die Parteien sechs Wochen nach der Anfrage des Lieferanten zu keiner Einigung über die Kostenerhöhung, so ist der Lieferant berechtigt, nach seiner Wahl a) alle über die vereinbarte Anzahl hinausgehenden Wartungen in einem Jahr eines Geräts oder Geräteteils als Serviceausschlussleistung zu betrachten und gesondert abzurechnen oder b) den Vertrag in Bezug auf das betreffende Gerät oder Geräteteil mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich zu kündigen. Gleiches gilt für alle Softwareprodukte.

3.6 Sollte der tatsächliche Banknotendurchsatz eines Geräts in einem Jahr den maximal vorgesehenen Durchsatz übersteigen, kann dies die Wartungsanfälligkeit des Geräts erhöhen. Sofern Überbeanspruchung des Gerätes zu weiteren Wartungen führt, so kann der Lieferant diese als Serviceausschlussleistung betrachten und gesondert abzurechnen.

3.7 Sofern eine Reparatur im Falle des 3.6 bzw. aufgrund einer anderen Handlung, die einen Serviceausschlusses darstellt zur Reparatur in die Werkstatt verbracht werden muss, ist der Kunde für die Kosten für Verpackung, Lieferung zu und anschließende Abholung des Geräts von einer durch den Lieferanten bestimmten Werkstatt verantwortlich. Falls nicht anders vereinbart, unternimmt der Lieferant angemessene Anstrengungen, das Gerät rechtzeitig zu reparieren. In keinem Fall darf das Gerät ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Lieferanten an diesen zurückgesendet werden.

3.8 Um jedwede Gefahrensituation für den Mitarbeiter des Lieferanten auszuschließen, hat der Kunde sicherzustellen, dass genügend und geeignetes Personal des Kunden während der Anwesenheit des Mitarbeiters des Lieferanten am Standort zugegen ist sowie dass mit dem Eintreffen des Mitarbeiters des Lieferanten sämtliche Geldbestände aus dem Gerät und/oder dem Bereich, zu dem derselbe Zugang hat, entfernt sind (sichere Leistungsvoraussetzungen). Anderenfalls ist der Mitarbeiter des Lieferanten nicht verpflichtet, am Standort des Kunden zu bleiben. Sofern das Abwarten am Standort ungefährlich ist, darf er diesen erst nach einer Wartezeit von 15 Minuten verlassen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, einen neuen Termin zu vereinbaren, zu dem er die Anwesenheit seiner Mitarbeiter und das Entfernen der Geldbestände sichergestellt hat. Sofern der Kunde sichere Leistungsvoraussetzungen hergestellt hat und der Mitarbeiter des Lieferanten noch anwesend ist, kann die Leistung erbracht werden. In diesem Falle ist der Lieferant berechtigt, dem Kunden die zusätzlichen Kosten für Verzögerungs- und Wartezeiten sowie Zeitverluste in Rechnung zu stellen. Für jegliche Wertgegenstände und Geldbestände, die abhandengekommen sind, während keine sicheren Leistungsvoraussetzungen bestanden, haftet der Lieferant nicht. In allen anderen Fällen übersteigt die Haftung des Lieferanten keinesfalls die in Ziffer 14 festgelegten Beträge. Solange keine sicheren Leistungsvoraussetzungen bestehen, sind vereinbarte Leistungszeitversprechen ausgesetzt.

3.9 Bevor ein Gerät, welches zuvor nicht vom Lieferanten gewartet wurde, in den Bestand der zu wartenden Produkte aufgenommen wird, kann der Lieferant das Gerät inspizieren, gegebenenfalls reparieren bzw. auf den Stand der Technik bringen kann, bevor er der Aufnahme in den Wartungsvertrag zustimmt. In jedem Fall hat der Kunde die Reparatur- und Verbesserungsleistungen zu zahlen und dem Lieferanten die Initialwartung abzunehmen.

3.10 Sofern, nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, die Kosten für die Reparatur eines Geräts oder eines Softwareproduktes außer Verhältnis zum Aufwand für die Erhaltung dieses Geräts steht, kann der Lieferant die Instandsetzung, ein Upgrade oder den Ersatz dieses Geräts empfehlen und ein Angebot unterbreiten. Die Kosten gelten als außer Verhältnis, wenn sie 40% des Listenneupreises eines Produktes bzw. 40% der Lizenzlistengebühr eines Softwareprodukts übersteigen. Der Lieferant ist außerdem von jedem Leistungszeitversprechen in Bezug auf das betreffende Gerät entbunden. Falls der Kunde das Angebot nicht binnen zweier (2) Monate annimmt, gilt die Reparaturpflicht für die betreffende Geräte bzw. Softwareprodukte als beendet.

4. AUSLIEFERUNG DER PRODUKTE
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Lieferant den Kunden nach Erhalt einer Bestellung über den/die geplanten Liefertermin(e) für die betreffenden Produkte informieren. Die Bestellung des Kunden gilt nur dann als vom Lieferanten akzeptiert, wenn dieser den Kunden über den/die geplanten Liefertermin(e) informiert hat oder das Lieferdatum gesondert dargelegt ist und sich die Parteien über den/die Liefertermine geeinigt haben.

4.2 Sofern nicht anders vereinbart sind die genannten Liefertermine unverbindlich und stellen lediglich eine Schätzung dar, der Lieferant bemüht sich in wirtschaftlich angemessenem Maße, die genannten Liefertermine einzuhalten, ist jedoch für Verluste oder Schäden, die aus einer wie auch immer gearteten Überschreitung dieser Termine resultieren, nicht verantwortlich. Sofern neben der Lieferung der Ware auch deren Installation vereinbart ist, und der Kunde keinen Installationstermin innerhalb der auf die Lieferung folgenden zwei (2) Kalenderwochen vereinbart, gilt die Installation als vom Lieferanten erbracht.

4.3 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, kann der Lieferant bereits vor dem vereinbarten Liefertermin liefern und die Leistung auch in Teillieferungen erbringen.

4.4 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an den Geschäftssitz des Kunden. Sofern der Lieferant eine (Teil-)Lieferung an den Geschäftssitz des Kunden nicht schuldet, der Kunde jedoch dies wünscht, so besorgt der Lieferant den Transport der Produkte nicht im eigenen Namen, sondern im Auftrag des Kunden.

4.5 Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Für Einzelbestellungen von Produkten, Ersatzteilen oder Zubehör unter 50 (fünfzig) Euro, kann der Lieferant eine Kostenpauschale von 50 (fünfzig) Euro verlangen.

5. VERSCHOBENE LIEFERUNG
Falls der Kunde den Lieferanten bittet, die Lieferung zu verschieben, kann der Lieferant die Ware bei sich oder bei Dritten einlagern. Die dabei anfallenden Zusatzkosten, insbesondere für die Bearbeitung, Lagerung und Versicherung, kann der Lieferant dem Kunden in Rechnung stellen. Falls der Kunde die Lieferung um mehr als drei (3) Monate nach dem ursprünglich geplanten Lieferdatum verschiebt, werden die Gesamtnettokosten für Produkte und Services abzüglich zehn von Hundert (10 %) sofort fällig. Die verbleibenden 10 % sind mit der tatsächlich erfolgten Lieferung zahlbar und fällig, spätestens aber sechs (6) Monate nach dem ursprünglich geplanten Lieferdatum.
Zusätzlich zahlt der Kunde nach Ablauf von drei (3) Monaten für jeden Monat oder Teilmonat, in dem er ein Produkt nicht abnimmt, eine Lagergebühr in Höhe von eins von Hundert (1 %) der Nettokosten für das betreffende Produkt. Wenn die Lieferung um sechs (6) oder mehr Monate verschoben wird, kann der Lieferant den Kunden schriftlich auffordern, die Ware an die ursprüngliche Lieferadresse (oder eine andere von dem Lieferanten akzeptierte Adresse) abzunehmen. Falls der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist nicht antwortet oder die Ware nicht abnimmt, vereinbaren die Parteien bereits jetzt, dass, (i) der Lieferant von der
(Teil-)Lieferungspflicht befreit ist und über die Produkte freiverfügen kann, (ii) alle durch den Kunden für Produkte und Services gezahlten Gelder einbehalten kann und (iii) seine Verpflichtung zur Wartung des nicht gelieferten Produktes entfällt. Das Recht des Lieferanten, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.
Sobald die Lagerung das ursprüngliche Lieferdatum um sechs (6) Monate überschritten hat, geht das Risiko des Untergangs auf den Kunden über.

6. GEFAHR- UND EIGENTUMSÜBERGANG
6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, insbesondere von Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der Produkte geht bei Lieferung bzw. Leistung (vorbehaltlich Ziffer
5) auf den Kunden über.

6.2 Das Eigentum an den Produkten geht erst bei Eingang der vollständigen Zahlung der Gesamtnettokosten für das jeweilige Produkt beim Lieferanten auf den Kunden über. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache vermischt oder mit anderen Gegenständen verbunden oder zu einer neuen Sache verarbeitet, so überträgt der Kunde dem Lieferanten schon jetzt das Miteigentum an den vermischten Bestand oder der durch Verbindung oder Verarbeitung entstandenen Sache.
 
6.3 Bis der Lieferant die vollständige Zahlung der Gesamtnettokosten für die Produkte erhalten hat, muss der Kunde sicherstellen, dass die Produkte:

6.3.1 in demselben Zustand, in dem sie sich bei Auslieferung durch den Lieferanten befunden haben, und klar als das Eigentum des Lieferanten erkennbar sind;

6.3.2 bei einem seriösen Versicherungsunternehmen mindestens zum Wiederbeschaffungswert gegen Verlust, Beschädigung oder Zerstörung versichert sind. Auf Anfrage des Lieferanten muss der Kunde diesem einen Nachweis einer solchen Versicherung erbringen.

6.4 Der Lieferant weist den Kunden darauf hin, dass er bei der Entsorgung der Geräte und aller Ersatzteile die Richtlinien202/96/EC und 2003/108/EC des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (einschließlich aller Änderungen und aller Durchführungsvorschriften oder Bestimmungen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) zu beachten hat.

7. SOFTWARE
7.1 Der Lieferant gewährt dem Kunden hiermit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der Firmware und Software innerhalb des Geltungsbereichs, für seine internen geschäftlichen Zwecke und nur auf dem jeweiligen Gerät. Alle Firmware und Software entspricht dem jeweiligen Stand der Technik und dem Stand des gültigen Zahlungsmittels der vereinbarten Währungsart zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages. Falls nicht anderweitig schriftlich vereinbart, wird jegliche Software ausschließlich in Objektcode-Format geliefert. Der Kunde ist berechtigt, einzig an die in den Vertragsanlagen genannten, bzw. konzernierten, Firmen eine Unterlizenz zu erteilen. Im Falle eines Weiterverkaufs der Produkte ist der Kunde berechtigt, auch die Lizenz an einen Dritten zu übertragen.

7.2 Urheberrecht und Eigentum an der Software verbleiben jederzeit beim Lieferanten oder seinen Lizenzgebern. Sofern nicht gesetzlich zulässig, ist der Kunde nicht berechtigt, die Software ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Lieferanten zu kopieren, zu verändern, zu dechiffrieren, zu analysieren, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu ersetzen.

7.3 Falls der Lieferant dies in vertretbarer Weise verlangt, verpflichtet sich der Kunde, weiteren Lizenzvereinbarungen zuzustimmen, insbesondere bei für den Kunden speziell entwickelte Software und Währungsdatensätzen oder der Bestellung weiterer Softwareprodukte.

7.4 Der Lieferant wird die Installation der für die Behebung von Softwarefehlern der Firmware vorgesehenen und verfügbaren Updates durchführen, sobald die Konfiguration von der jeweiligen notenzeichenden Nationalbank freigegeben wurde und die Anpassung an das jeweilige System erfolgt ist. Der Lieferant kann die Installation während der Kundeninspektionen zur vereinbarten Wartung oder anderer Vororteinsätze vornehmen. Gleiches gilt für Software-Upgrades. Sofern nicht anders vereinbart, ist diese Leistung für den Kunden kostenpflichtig.

7.5. Der Lieferant wird bestimmte Zahlungsmittelmuster-Updates derselben Währung zur Verfügung stellen, sobald die Konfiguration von der jeweiligen notenzeichenden Nationalbank freigegeben wurde und die Anpassung an das jeweilige System erfolgt ist. Der Lieferant kann die Installation während der Kundeninspektionen zur vereinbarten Wartung vornehmen. Gleiches gilt für Software-Upgrades. Sofern nicht anders vereinbart, ist diese Leistung für den Kunden kostenpflichtig.

7.6 Der Lieferant hat den Kunden über Systemänderungen zu informieren, die durch Währungsänderung oder technischen Wandel notwendig werden. Der Lieferant wird die Anpassung der Geräte anbieten, sobald die Konfiguration von der jeweiligen notenzeichenden Nationalbank freigegeben wurde und die Anpassung an das jeweilige Gerät erfolgt ist. Der Lieferant kann die Änderung während der Kundeninspektionen zur vereinbarten Wartung vornehmen. Sofern nicht anders vereinbart, ist diese Leistung für den Kunden kostenpflichtig.

8. LAUFZEIT, ORDENTLICHE KÜNDIGUNG
Vorbehaltlich anderweitiger Abmachungen oder einer früheren Beendigung bleiben Verträge bis zum Ende des vereinbarten Wartungszeitraums in Kraft. Nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag im Hinblick auf die Wartung um jeweils ein weiteres Jahr, es sei denn, er wird von einer Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt.

9. KOSTEN UND ZAHLUNG
9.1 Die vom Kunden zu zahlenden Kosten für die Produkte, die Nutzungsrechte an der Firmware und Zusatzsoftware und sowie die Wartungsleistungen mit den jährlichen Gesamtnettokosten sind mit den in dem Vertrag bzw. den Vertragsanlagen aufgeführten Kosten abgegolten. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

9.2 Sofern die Parteien vereinbart haben, dass auch während des Gewährleistungszeitraumes die Wartung durchzuführen ist, sind die vereinbarten Kosten bereits mit Vertragsschluss zahlbar und fällig.
 
9.3 Alle hier genannten Zahlungsansprüche sind ohne Abzug (vorbehaltlich eventueller, explizit vereinbarter Skonti) fällig. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.4 Sofern nicht anders vereinbart, sind die Wartungskosten für das erste Jahr auf den im Vertrag bzw. in dessen Anlagen genannten Betrag festgelegt. Im zweiten Jahr und in den darauffolgenden Jahren bzw. in den Folgejahren auf die individuell festgesetzte Erstlaufzeit kann der Lieferant jederzeit die Wartungskosten um bis zu 5% anpassen und muss dies dem Kunden mindestens drei Kalendermonate zuvor schriftlich mitteilen. Für den Fall, dass die Anpassung über 5% hinausgeht, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag schriftlich mit einer Frist von 60 Tagen ab dem Zugang der Anpassungsmitteilung zu kündigen.

9.5 Alle aufgeführten Kosten verstehen sich exklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer oder anderer staatlicher Abgaben oder Steuern.

9.6 Der Kunde zahlt sämtliche sich aus dem Vertrag bzw. dessen Anlagen ergebende und in der Rechnung aufgeführten Kosten innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum.

9.7 Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Kunde dem Lieferanten einen Verzugszins in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, bis die überfällige Zahlung vollständig beim Lieferanten eingegangen ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes durch den Lieferanten bleibt hiervon unberührt.

9.8 Der Lieferant ist einverstanden, dass vom Kunden zusätzliche Geräte in die Wartung aufgenommen werden können. Voraussetzung ist, dass der Lieferant das jeweilige Gerät abgenommen hat. Die Abnahme entfällt, sofern ein fabrikneues Gerät direkt vom Lieferanten geliefert wurde und in dessen Wartung übergeht. Abweichend individueller Vereinbarungen entsprechen die Kosten dem aktuell geltenden Preisverzeichnis. Sofern die Parteien nichts anderes bestimmt haben, erhöhen sich die jährlichen Gesamtkosten proportional um die aufgenommenen Geräte.

9.9  Alle Kundendienstbesuche und anderen Leistungen des Lieferanten, die einen Serviceausschluss darstellen oder die bisher vertraglich nicht geregelt sind, sind nicht inbegriffen und werden vom Lieferanten gesondert berechnet und sind vom Kunden zu bezahlen. Die Kosten für diese Leistungen berechnen sich aus den jeweils geltenden Sätzen und Taktung des Lieferanten. Der Kunde erstattet dem Lieferanten die jeweils geltenden Kosten für verwendete Ersatzteile.

10. AUFTRAGSSTORNIERUNG
10.1 Eine ganze oder teilweise Stornierung eines Auftrages über Produkte und Services kann, abgesehen von den in Ziffer 9.8. vorgesehenen Ausnahmen, nur einvernehmlich und mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten erfolgen. Im Falle der einvernehmlichen Stornierung zahlt der Kunde die Kosten für sämtliche bis zum Zeitpunkt der Stornierung geleistete Arbeit und erworbene Materialien und eine Kompensation in Höhe von dreißig von Hundert (30 %) der Gesamtnettokosten für die betreffenden stornierten Produkte oder Services. Die nach Satz 2 zu zahlende Gesamtsumme darf die Gesamtnettokosten für die stornierten Produkte und Services nicht übersteigen.

10.2 Eine komplette Stornierung eines Wartungsauftrages kann nur einvernehmlich und mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten erfolgen. Der Kunde hat in diesem Fall gleichwohl die vereinbarten jährlichen Wartungskosten zu zahlen. Eine Erstattung dieser Kosten ist ausgeschlossen.

11. ARBEITSSCHUTZ, RECHTSTREUE UND COMPLIANCE
11.1 Die Parteien werden bei Erfüllung dieser Vereinbarung alle für den Geltungsbereich maßgeblichen Bestimmungen zu Arbeits-, Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutz sowie sämtliche damit verbundenen rechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen, Bestimmungen, Verhaltenscodices und Sicherheitsrichtlinien einhalten. Der Kunde stellt sicher, dass dem Mitarbeiter des Lieferanten sicherer Zugang zu dem Produkt und ein sicherer Arbeitsbereich, in dem er die (Wartungs-) Leistungen erbringen kann, eingerichtet wird. Falls der Lieferant den Kunden darüber informiert, dass außerhalb des Bereichs der (Wartungs-) Leistungen liegende Arbeiten nötig sind, um den sicheren oder effizienten Betrieb der Produkte sicherzustellen oder die (Wartungs-) Leistungen zu ermöglichen, und der Kunde diese Arbeiten nicht ausführt, ist der Lieferant berechtigt, die (Wartungs-) Leistungen einzustellen.

11.2 Bei Erfüllung dieses Vertrages halten sich die Parteien an Recht und Gesetz, insbesondere beachten die Parteien die Bestimmungen, die der Korruption und der Bestechung vorbeugen. Dabei weist der Lieferant darauf hin, dass er dem Maßstab des englischen Antikorruptionsgesetzes in seiner gültigen Fassung verpflichtet ist.

12. ERSATZTEILE
12.1 Der Lieferant wird im Rahmen der Wartung alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, erforderliche Ersatzteile in neuer, mindestens jedoch gebrauchstauglicher Qualität zu beschaffen, jedoch nur bis zum Ablauf des 36. Monats nach der Installation des jeweiligen Produktes. Sollte ein Ersatzteil zum Ersatz im Rahmen der Leistungen gemäß Ziffer 9.9 (Serviceausschlüsse) benötigt werden, berechnet der Lieferant dem Kunden die Kosten für dieses Teil.

12.2 Die Begriffe "Services", "Wartung" und "Ersatzteil" beschreiben nicht, dass Verbrauchsmaterialien bzw. die Lieferung, Aktualisierung, Erneuerung oder den Ersatz von Software, Daten, die Verbindung mit anderer Ausrüstung oder Services oder Konfigurationen, die den Betrieb oder die Verbindung der Produkte an externe Systeme ermöglichen, inkludiert sind. Falls für die Produkte Software, Daten, Verbindungen oder Konfigurationen benötigt werden, unternimmt der Lieferant zumutbare, insbesondere wirtschaftlich praktikable Anstrengungen, um diese zu den jeweils geltenden Sätzen für solche Leistungen, einschließlich durch die Lieferanten der Software, Daten, Verbindungen oder Konfigurationen erhobener Kosten, bereitzustellen.

12.3 Falls nicht anderweitig schriftlich durch die Parteien vereinbart, gehen durch den Lieferanten eingebaute Ersatzteile mit ihrer vollständigen Bezahlung durch den Kunden in das Eigentum des Kunden über. Die ersetzten Teile werden mit ihrem Ausbau Eigentum des Lieferanten.

12.4 Für die Lagerung von Ersatzteilen am Standort des Kunden gilt Ziffer 6.3 entsprechend.

13. GEWÄHRLEISTUNG
13.1 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Erfüllung der vereinbarten Leistungshandlung, mangels Vereinbarung jedoch mit der Inbetriebnahme des Geräts.
Die gelieferten Produkte sind vom Kunden unverzüglich nach Ablieferung an ihn oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.
Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn dem Lieferanten nicht binnen (7) sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht.
Hinsichtlich anderer Mängel gelten die gelieferten Produkte als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Lieferanten nicht binnen (7) sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
Bei Mängeln der gelieferten Produkte ist der Lieferant zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Dies führt er mit angemessener Fachkenntnis und Sorgfalt und gemäß der in der Industrie üblichen Standards durch.
Das Recht auf Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Lieferanten das gelieferte Produkt ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde dann die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

13.2 Der Kunde erkennt an, dass gelieferte Software nicht in jeder möglichen Permutation vom Lieferanten geprüft werden kann. Der Lieferant wird jedoch alle wirtschaftlichen zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Software frei von Viren, Würmern, Trojanern, Cancelbots und anderen Verunreinigungen ist. Der Lieferant übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software fehlerfrei ist oder ununterbrochen verwendet werden kann. Der Lieferant wendet angemessene Fachkenntnisse und Sorgfalt an, um sicherzustellen, dass Fehlfunktionen der Software, welche die ordnungsgemäße Funktionalität der Produkte im Rahmen ihrer Zweckbestimmung beeinträchtigen, korrigiert werden. Dies setzt voraus, dass der Kunde den Lieferanten innerhalb des Gewährleistungszeitraums über solche Fehlfunktionen schriftlich informiert hat und diese für den Lieferanten reproduzieren kann.

13.3 Voraussetzung für die vorstehenden Gewährleistungsrechte ist dass, (i) der Kunde den Lieferanten unmittelbar nach Auftreten eines Defekts, Fehlers oder Vorfalls (i.F.: Defekt) schriftlich informiert, (ii) der Kunde den Lieferanten in dieser Mitteilung über die Details des Defekts informiert und dem Lieferanten alle von diesem in vertretbarer Weise angeforderten Informationen gibt, (iii) dem Lieferanten das Recht eingeräumt wird, die defekten Teile oder Produkte zu inspizieren, (iv) dem Lieferanten in angemessener Weise die Möglichkeit einräumt, einen solchen Defekt zu korrigieren, und (v) der Kunde allen vertretbaren Vorschlägen oder Instruktionen, die der Lieferant in Hinblick auf die Diagnose und/oder Behebung solcher Defekte anbietet, nachkommt.

13.4 Stellt der Lieferant fest, dass ein gemeldeter Defekt ein Serviceausschluss darstellt, muss der Kunde für die Kosten für Ermittlungs- und Behebungsarbeiten und für Reparatur oder Ersatz der Produkte zu den dann geltenden Preisen des Lieferanten sowie für alle dazugehörigen Transport- und Versicherungskosten aufkommen.

14. HAFTUNG
14.1 Kein Teil der Vereinbarung stellt eine Begrenzung oder einen Ausschluss der Haftung einer Partei für Schäden an Leib und Leben einer Person dar.

14.2 Die Haftung des Lieferanten auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach folgender Maßgabe eingeschränkt:

14.2.1 Der Lieferant haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Produktes, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Produktes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

14.2.2 Soweit der Lieferant dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Lieferant bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Produktes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produktes typischerweise zu erwarten sind.

14.2.3 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Lieferanten für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des Gesamtvertragsvolumens eines Jahres je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

14.2.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

14.2.5 Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht für die Haftung des Lieferanten wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz

14.3. Die Parteien schließen eine Ausweitung der gesetzlichen, transportrechtlichen Regelhaftung aus.

15. MITTEILUNGEN
15.1. Alle gemäß der Vereinbarung erforderlichen oder erlaubten Mitteilungen haben in Schriftform zu erfolgen und müssen per Brief, E-Mail oder Fax gesendet werden, wobei dennoch erforderlich ist, dass eine Kopie von per E-Mail oder Fax gesendeten Mitteilungen innerhalb von drei (3) Tagen per Briefpost an die in der Vereinbarung genannte Geschäftsadresse gesendet wird.

15.2. In Abweichung zu bestehenden Geheimhaltungsvereinbarungen, vereinbaren die Parteien, Regeln für interne und externe Kommunikation.

15.2.1. Interne Kommunikation meint jedwede Art von Kommunikation, welche innerhalb der Unternehmensgruppe einer oder beider Parteien stattfindet, insbesondere (jedoch nicht begrenzt auf) interne Plattformen/Intranet der Parteien, interne E-Mail(-Verteiler), in-house Berichte und Präsentationen sowie interne Briefings oder Veranstaltungen. Jeder Vertragspartei ist es gestattet, im Wege der internen Kommunikation im Sinne dieses Abschnitts die Kooperation mit dem Vertragspartner anzukündigen oder darüber zu berichten, das Logo der anderen Vertragspartei zu verwenden und über technische Lösungen und wirtschaftliche Kernpunkte zu informieren.

15.2.2. Externe Kommunikation meint jedwede Art von Kommunikation, die nicht unter die Definition interner Kommunikation fällt. Grundsätzlich ist keiner Partei gestattet, ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei, öffentliche Bekanntmachungen, Pressemitteilungen oder andere öffentliche Äußerungen zum Vereinbarung abzugeben. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen dies notwendig ist, um gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen oder die hier genannten Fälle. Die Zustimmung gilt als erteilt für:
a) das Verwenden des Logos der anderen Partei (wie im Muster),
b) das Erwähnen der anderen Partei auf der eigenen Website, welche eine Liste mit den Namen aller ihrer Partner, Lieferanten und Kunden aufführt,
c) das Auflisten der anderen Partei auf der Website und bei Ankündigungen der veröffentlichenden Partei neben Namen und Logos anderer Partner, Lieferanten und Kunden, einen Link zur Website der anderen Partei [sowie zu Twitter, facebook, LinkedIn oder anderen sozialen Netzwerken oder auf Messeständen] eingeschlossen.

15.2.3 Die Parteien verpflichten sich, vorbehaltlich schriftlicher Zustimmung zum genauen Wortlaut, externer Kommunikationen (z.B. Pressemitteilungen oder Anwenderberichte) zuzustimmen, diebeschreiben wie (1) sich die Kundenerfahrung mit einem Glory-Produkt verbessert hat, (2) wie das Glory-Produkt geholfen hat, Kosten zu optimieren, (3) wie das Glory-Produkt eine Marken-/ Ladenumgestaltung ermöglicht hat und (4) wie das Glory-Produkt die Sicherheit verstärkt hat. Externe Kommunikationen dürfen keine Informationen enthalten, die die andere Partei ausdrücklich als strategisch oder empfindlich einstuft, wie insbesondere die Geldmenge, die sich in den Geräten beim Kunden befindet.
 

15.2.4. Für die individuelle Abstimmung vereinbaren die Parteien den folgenden Ablauf. Die Partei, welche etwas veröffentlichen möchte, sendet der anderen vorab einen Entwurf per E-Mail. Die andere Partei ist verpflichtet, den Entwurf zu billigen oder der anderen ihre Kommentare und/oder Änderungswünsche, welche sie im Entwurf hervorheben soll, innerhalb von 10 Tagen mitzuteilen. Wenn die andere Partei innerhalb dieser Frist nicht widerspricht, ist dem Entwurf zustimmt. Schickt die Partei, die veröffentlichen möchte, einen zweiten Entwurf, gelten vorstehende Sätze entsprechend. Sofern die andere Partei einen erneut überarbeiteten, dritten Vorschlag ablehnt, ist die Veröffentlichung des Vorhabens gescheitert.

15.3. Beide Parteien sind verpflichtet und bestätigen, dass sie effektive, interne Maßnahmen innerhalb ihres Unternehmens umgesetzt haben, die die Einhaltung der Vorschriften und Beschränkungen zur internen und externen Kommunikation durch ihre Mitarbeiter garantieren.

16. FRISTLOSE KÜNDIGUNG
16.1 Jede Partei kann die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:

16.1.1 die andere Partei eine wesentliche Pflicht verletzt oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung dauerhaft verletzt, und, im Falle einer Verletzung, deren Abhilfe möglich ist, diese Abhilfe nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Empfang der schriftlichen, auf diese Ziffer bezugnehmenden Mitteilung der nicht säumigen Partei über die Verletzung und mit der Bitte um deren Abhilfe realisiert; oder

16.1.2 eine fällige Zahlung einer Partei an die andere Partei sieben (7) Tagen nach Fälligkeit unbeglichen bleibt; oder

16.1.3 die andere Partei ihren individuell vertraglichen Leistungs- oder Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, Insolvenz anmeldet, in Liquidation geht (aus anderen als dem Fortführen des Geschäfts dienenden Gründen), oder einen Insolvenzverwalter, Treuhänder oder anderen Bevollmächtigten für sein Geschäft oder Vermögen oder Teile davon ernennt oder kein rechtsgültiges Unternehmen oder Organisation mehr ist.

16.2 Im Sinne der Ziffer 16.1.1 wird angenommen, dass die Abhilfe einer Verletzung möglich ist, wenn die verletzende Partei der betreffenden Bestimmung im Regelfall nachkommen kann.

16.3 Eine Kündigung hat keine Auswirkung auf die Rechte und Rechtsmittel beider Parteien, die aus der Zeit vor der Kündigung hervorgegangen sind.

16.4 Falls eine Zahlung des Kunden an den Lieferanten gemäß der Bestimmungen dieser Vereinbarung überfällig ist oder der Kunde den Vertrag anderweitig verletzt, kann der Lieferant, ungeachtet seiner sonstigen Rechte, die Lieferung der Produkte und/oder die Durchführung der Services oder Wartungsleistungen einstellen (ungeachtet der Zahlungspflicht des Kunden gemäß dieser Vereinbarung), bis die Zahlung vollständig geleistet oder die Verletzung behoben wurde. In einem solchen Fall verliert der Kunde jedes Recht auf Anspruchserhebung und muss alle Vergünstigungen auf die Produktpreise und/oder auf die jährlichen Kosten gemäß dieser Vereinbarung oder anderweitigen Vorgaben erstatten.

17. ABWERBEVERBOT
Der Kunde ist verpflichtet, während der Laufzeit und für sechs Monate danach im eigenen oder fremden Auftrag keinen Mitarbeiter des Lieferanten, der mit den Services oder der Wartung in Verbindung stand oder steht, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht einzustellen oder abzuwerben. Falls der Kunde gegen diese Bestimmung verstößt, kann der Lieferant eine Vertragsstrafe in Höhe des letzten Jahresgehalts, dass der betreffende Mitarbeiter vom Lieferanten bezog hat, verlangen.

18. ÜBERTRAGUNG UND VERGABE VON UNTERAUFTRÄGEN
18.1 Der Kunde darf seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten übertragen.

18.2 Der Lieferant ist berechtigt, seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ohne Zustimmung ganz oder teilweise an Subunternehmer zu vergeben oder seine Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.

19. VERZICHT
Das Versäumnis einer Partei, eines der ihr im Rahmen dieser Vereinbarung übertragenen Rechte auszuüben oder durchzusetzen stellt keinen Verzicht auf diese Rechte oder deren Ausübung oder Durchsetzung dar.

20. GESAMTVEREINBARUNG, ABWEICHUNGEN, SCHRIFTFORM
Die Vereinbarung verkörpert die Gesamtvereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf deren Gegenstand unter Ausschluss aller vorherigen Kommunikation oder Übereinkünfte. Beide Parteien bestätigen, dass sie sich auf keine außer der in dieser Vereinbarung ausdrücklich bestimmten vorherigen Kommunikationen oder Übereinkünfte stützen. Die Vereinbarung kann nur durch schriftliche, von autorisierten Vertretern jeder Partei unterzeichnete Einigung ergänzt oder geändert werden. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
 
21. HÖHERE GEWALT
Sollte der Lieferant durch jedwede Art von höherer Gewalt, d.h. unabwendbare Ereignisse, die nicht im Verschulden des Lieferanten liegen, wie z. B. Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Unwetter, Witterung, Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, Brand sowie ferner Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Krieg, Unruhen, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Piraterie, Sabotage, staatliche Arrestierung, Streiks und Aussperrung von der (rechtzeitigen) Lieferung von Produkten oder Durchführung von Services oder Wartung abgehalten werden, ist die Leistung unmöglich und es liegt keine Verletzung dieser Vereinbarung vor und die Haftung des Lieferanten ist ausgeschlossen.

22. KEINE BERECHTIGUNG DRITTER
Eine Person, die nicht Partei dieser Vereinbarung ist, kann keine Rechte aus dieser Vereinbarung geltend machen.

23. ANWENDBARES    RECHT, GERICHTSSTAND, SCHLICHTUNGSVERFAHREN, SALVATORISCHE KLAUSEL
23.1 Die Vereinbarung unterliegt deutschem Recht.

23.2 Im Falle einer Streitigkeit zwischen den Parteien in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung unternehmen die Parteien alle zumutbaren Anstrengungen, um diese Streitigkeit gütlich im Wege von Verhandlungen beizulegen. Falls die Parteien außerstande sind, eine solche Streitigkeit innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen im Wege von Verhandlungen beizulegen, so müssen sie versuchen, die Streitigkeit im Wege der Schlichtung gemäß dem Modellschlichtungsverfahren des "Centre for Effective Dispute Resolution Limited" beizulegen. Um die Schlichtung einzuleiten, muss eine Partei die andere schriftlich über die eine Schlichtung erforderlich machende Streitigkeit benachrichtigen ("ADR-Benachrichtigung"). Die Schlichtung beginnt spätestens achtundzwanzig (28) Tage nach dem Datum der ADR- Benachrichtigung. Zahlungsansprüche des Lieferanten aus dieser Vereinbarung können entgegen dieses Absatzes im staatlichen Rechtswege geltend gemacht werden.

23.3 Die Schlichtung findet in Frankfurt am Main und in englischer Sprache statt. Die Schlichtungsvereinbarung unterliegt den deutschen Gesetzen und wird gemäß dieser Gesetze ausgelegt und wirksam. Die Gerichte in Frankfurt am Main besitzen die alleinige Zuständigkeit, um jedwede Forderungen, Meinungsverschiedenheiten oder Differenzen, die aus der Schlichtung hervorgehen oder mit ihr in Verbindung stehen, beizulegen.

23.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem Gewollten am nächsten kommt und wirksam ist.

24. STAATLICHE GENEHMIGUNGEN
Der Kunde ist für die Einholung aller für Verkauf und Export in sein Gebiet notwendiger und in diesem Gebiet und allen anderen Gebieten, die die Produkte während des Transports passieren, erforderlicher staatlicher oder anderweitiger Genehmigungen vor dem vereinbarten Lieferdatum zuständig.

25. BEZIEHUNGEN
Lieferant und Kunde stellen fest und vereinbaren, dass: (a) beide Parteien unabhängige Vertragspartner sind; (b) keine der Parteien ein gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter oder Partner der anderen Partei ist; (c) keine der Parteien die andere Partei vertreten oder in deren Namen handeln wird, wenn nicht anderweitig schriftlich vereinbart und (d) beide Parteien berechtigt sind, gleichartige Vereinbarungen mit Dritten zu schließen und ihre Produkte und Services an Dritte zu vermarkten.

26. FORMULIERUNGEN                                                                                                                   Die verwendeten Begriffe sind entweder im Folgenden definiert oder haben die ihnen zugeschriebenen oder nebenstehenden Bedeutungen:
“Verbrauchsmaterial” Artikel wie Papier, Klebeband, Farbbänder, Plattenstapel, Tinten- und Farbmaterialien, Magnetband, Plattenkassetten, Disketten, Druckköpfe und alle anderen verbrauchbaren Artikel ähnlicher Art gemäß Absprache zwischen den Parteien;
“Kundenverzug” Wenn der Lieferant durch Handeln oder Unterlassen des Kunden an der Ausführung der Services gehindert wird, im Einzelnen: (i) wenn der Standort des Kunden für die Ausführung der Services nicht zugänglich, bereit oder tauglich ist, (ii) wenn am Standort des Kunden die physische Arbeitssicherheit der Mitarbeiter des Lieferanten nicht gegeben ist, (iii) wenn die Vertreter des Kunden nicht wie notwendig und vereinbart verfügbar sind; oder (iv) wenn ein Handeln oder Unterlassen des Kunden die Möglichkeit des Lieferanten, die Services auszuführen, in anderer Weise behindert.
“Ausgeschlossener Verlust” Jeder der im Folgenden aufgeführten Verluste, ob direkt, indirekt oder mittelbar und ob vorhersehbar oder nicht: a) Verlust von Gewinn, Verlust von Umsätzen, Verlust von Daten, Beschädigung von Daten, Verlust oder Beschädigung von Software, Nutzungsausfall, Verlust von Geschäfts- oder Firmenwerten, kommerzieller Schaden, Chancenverlust oder Geschäftsverlust; b) Verluste oder Schäden in Form oder als Resultat von gestiegenen Arbeitskosten, Verluste der Leistungsfähigkeit von Ersatzgeräten, Verluste von Miet- oder Ersatzkosten für Ersatzgeräte, Verlust von erwarteten Einsparungen, die Notwendigkeit der Erhöhung oder Übernahme zusätzlicher Beschäftigungskosten oder die Zahlung oder Erstattung von Zahlungen an Dritte; sowie c) mittelbare und wirtschaftliche Verluste und Schäden oder Bußzahlungen außergewöhnlicher, finanzieller oder aller anderen Art.

“Erstes Jahr” Der auf dem Beginn der Wartung folgende Zeitraum von zwölf (12) Monaten;
“Schutzrechte” im Geltungsbereich durchsetzbare Rechte an Erfindungen, Know- how, Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Markenzeichen, Warenzeichen, Urheberrechten, ob eingetragen oder nicht und einschließlich beantragter oder möglicher Eintragung;
“Risikosituation” jede Situation, in der ein Mitarbeiter des Lieferanten im Rahmen der Erfüllung der hier genannten Pflichten des Lieferanten in die Nähe von oder in Berührung mit Wertgegenständen, einschließlich Banknoten, Währungen, Münzen, Schecks, Reiseschecks, Postanweisungen, Wechseln, benoteten Scheinen, Kunden- oder Kreditkarten, Belegen, Gutscheinen und anderen (Wert-) Papieren kommt;
“Serviceausschlüsse” Für die Reparatur, den Ersatz, die Ausbesserung oder Rekalibrierung notwendige Kosten oder Arbeitsleistung auf Grund von 1) ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Benutzung der Geräte einschließlich wesentlicher Änderungen in der Benutzung der Geräte über den ursprünglichen Verwendungszweck oder über die geschätzte Laufzeit hinaus, 2) Vandalismus, Missbrauch oder zufälliger Beschädigung, 3) dem Versäumnis, die Geräte sauber und frei von Fremdkörpern wie Büroklammern und ähnlichen Gegenständen und in ordnungsgemäßem Zustand und in ordnungsgemäßer Umgebung gemäß der Vorgaben des Herstellers zu halten, 4) dem Versäumnis, die Geräte gemäß der aktuellen Vorgaben und Empfehlungen des/der Hersteller(s) oder Lieferanten regelmäßig warten und reinigen zu lassen, 5) Verunreinigung oder Kontakt der Geräte mit Flüssigkeiten, Staub oder anderen Stoffen, 6) dem Versäumnis, eine einwandfreie und ununterbrochene Stromversorgung sicherzustellen, 7) Fehlfunktionen eines nicht in der Vereinbarung spezifizierten oder nicht durch den Originalhersteller oder Lieferanten bereitgestellten Teils oder Anbaus oder durch die Verbindung mit einem solchen Teil oder Anbau hervorgerufenen Fehlfunktionen der Geräte, 8) Benutzung nicht zugelassener Medien oder Verbrauchsmaterialien an oder mit den Geräten, 9) Höherer Gewalt, 10) durch jemand anderen als den Lieferanten oder eine durch den Lieferanten autorisierte Partei vorgenommenen Arbeiten an den Geräten oder Verlegung oder Neuinstallation der Geräte, 11) Wiederherstellung, Nachladen, Unterstützung, Wartung, Aktualisierung, Nachrüstung oder Bereitstellung von Software (einschließlich Betriebssystemen und Anwendungssoftware) oder Daten (einschließlich des Ladens von Banknotenmuster-Sätzen und deren Aktualisierungen, Nachrüstungen oder Änderungen) (die nach Maßgabe des Vertrages bzw. dessen Anlagen oder der aktuellen Sätze des Lieferanten berechnet werden), 12) Benutzung der Geräte durch ungeschultes Personal, 13) vor Feststellung der Wartungstauglichkeit an den Geräten vorhandenen Defekten, 14) Verzögerungen, Wartezeiten oder Zeitverlusten durch die ergebnislose Prüfung der Geräte, 15) auf Kundenwunsch außerhalb der Servicezeiten durchgeführter Arbeit, 16) außerhalb des Geltungsbereichs durchgeführter Arbeit, 17) einem Versäumnis des Kunden, den Zugang zu den Geräten gemäß dieser Vertragsbedingungen zu ermöglichen, 18) der ergebnislosen Prüfung der Geräte auf eine gemeldete Störung, 19) nicht durch die Gewährleistung gemäß Ziffer 13 abgedeckten Arbeiten des Lieferanten, 20) in beigefügten Anhängen oder 21) Reparaturen an Sicherheitsgehäusen (Tresore) inkl. mechanische oder elektronische Schlösser oder zusätzlichen Bestimmungen aufgeführten ausgeschlossenen Positionen;
“Spezifikation” die dieser Vereinbarung beigefügte oder in dieser Vereinbarung aufgeführte Spezifikation der Produkte und Services (falls vorhanden); “Geltungsbereich” meint das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland;
“Werte” beinhaltet Banknoten, Währungen, Münzen, Wertgegenstände, Schecks, Reiseschecks, Postanweisungen, Wechsel, benotete Scheine, Kunden- oder Kreditkarten, Gutscheine und andere (Wert-) Papiere;
“Gewährleistungszeitraum” meint für Zeitraum von zwölf (12) Monaten beginnend für Produkte nach dem Lieferdatum und für Services und/oder Wartung beginnend nach Abschluss der betreffenden Services oder Wartung oder gegebenenfalls andere, schriftlich durch die Parteien vereinbarte Zeiträume
“Jahr” a) das Erste Jahr und/oder b) jeden darauffolgenden Zeitraum von 12 Monaten während der auf den Ablauf des Ersten Jahres oder einen darauffolgenden Jahrestag beginnenden Laufzeit.